Volltextveröffentlichungen (8)

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  Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, Art 28 FlüAbk, Art 2 FlüVÜbk
  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; Entscheidungsgrundlage tagesaktuelle Erkenntnisse

 
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  Formelle Rechtmäßigkeit der asylverfahrensrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

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  Formelle Rechtmäßigkeit der asylverfahrensrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Dieser vom Senat auch in einem Vorlagebeschluss vertretenen Rechtsauffassung hat der Gerichtshof in seiner darauf ergangenen Vorabentscheidung nicht widersprochen (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Unionsrecht gebietet ebenfalls, dass bei der Entscheidung über einen Asylantrag genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen wie etwa EASO und UNHCR sowie von einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller (Art. 10 Abs. 3 Buchst. b RL 2013/32/EU; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - juris Rn. 88; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed und Omar - juris Rn. 38 …und Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - juris Rn. 52).

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs zum Anhörungserfordernis vor Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17 [ECLI:EU:C:2020:579], Addis -) nicht auf; sie legt insbesondere nicht dar, aus welchen Ausführungen des Gerichtshofs sich weitergehende Anforderungen an eine Anhörung ergeben sollen.

  Unionsrecht gebietet ebenfalls, dass bei der Entscheidung über einen Asylantrag genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen wie etwa EASO und UNHCR sowie von einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller (Art. 10 Abs. 3 Buchst. b RL 2013/32/EU; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - juris Rn. 88;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed und Omar - juris Rn. 38 und Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - juris Rn. 52).

• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidung in asylrechtlichen Verfahren - namentlich bei der Beurteilung der Frage, ob einem Antragsteller in einem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren oder Lebensbedingungen drohen, die einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gleichkommen - auf möglichst aktuelle, gegebenenfalls auch "tagesaktuelle" Tatsachengrundlagen stützen müssen (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris Rn. 12 …und vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).

  All dies ändert aber nichts daran, dass die Frage, ob das Tatsachengericht die Einholung neuer Erkenntnisse für erforderlich erachtet, seiner auch revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren fachgerichtlichen Einschätzung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Unionsrecht gebietet ebenfalls, dass bei der Entscheidung über einen Asylantrag genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen wie etwa EASO und UNHCR sowie von einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller (Art. 10 Abs. 3 Buchst. b RL 2013/32/EU; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - juris Rn. 88;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed und Omar - juris Rn. 38 …und Urteil vom 16. Juli 2020 - C-517/17, Addis - juris Rn. 52).
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht erfordert, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31;… Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 34).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht erfordert, dass das Bundesamt nach Erhalt entsprechender Belege oder Indizien für eine Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat noch einmal ausdrücklich Gelegenheit gibt, zu diesen und der aufgrund dessen beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 31; Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 34).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass im Einzelfall auch bereits in der Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats eine diesen Anforderungen genügende Anhörung zu einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 21).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidung in asylrechtlichen Verfahren - namentlich bei der Beurteilung der Frage, ob einem Antragsteller in einem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren oder Lebensbedingungen drohen, die einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gleichkommen - auf möglichst aktuelle, gegebenenfalls auch "tagesaktuelle" Tatsachengrundlagen stützen müssen (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris Rn. 12 und vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).
• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidung in asylrechtlichen Verfahren - namentlich bei der Beurteilung der Frage, ob einem Antragsteller in einem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren oder Lebensbedingungen drohen, die einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gleichkommen - auf möglichst aktuelle, gegebenenfalls auch "tagesaktuelle" Tatsachengrundlagen stützen müssen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris Rn. 12 …und vom 9. Februar 2021 - 2 BvQ 8/21 - juris Rn. 7; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 120 Rn. 45).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19

  Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 23.20

  Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …

  Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… zum Berufungszulassungsrecht: SächsOVG, Beschl. v. 14. März 2023 - 6 A 484/22.A -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 6. Januar 2020 - 10 A 4800/18 -, juris; st. Rspr.).
• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …

  vom 30. Dezember 2021, L 468, S. 1 ff.) -, eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2021 - BVerwG 1 B 1/21 - juris Rn. 11 f. m.w.N.;… Urteil vom 18. Februar 2021 - BVerwG 1 C 4/20 - juris Rn. 16).
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

  6 K 1525/16.GI.A, Juris; sowie - eine entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG befürwortend - VG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2020, Az. 22 K 17460/17.A, juris; anderer Ansicht - allenfalls ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis bejahend - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.12.2019, Az. 10 ZB 19.34074, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.; diese Frage offen lassend BVerwG, Beschluss vom 13.4.2021, Az. 1 B 1.21, juris).

 
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 21327/23

  Änderungen durch die Neufassung der AsylVfG § 33 Abs 1

  Ob also - auch nach dem umsetzenden nationalen Recht - auf dieser Grundlage auch eine Unzulässigkeitsentscheidung soll getroffen werden können, erscheint fraglich, zumal hierfür gemäß Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU im Grundsatz gerade eine vorherige Anhörung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.2021 - 1 B 1.21 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 19 A 2319/22

  Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG

  Rspr. des BVerwG zum Revisionszulassungsrecht, BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2022 - 1 B 84.21 -, juris, Rn. 16, vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 -, juris, Rn. 5, vom 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris, Rn. 5 m. w. N., vom 14. Mai 2019 - 1 B 29.19 -, juris, Rn. 22, vom 15. März 2018 - 10 B 17.17 -, juris, Rn. 4, und vom 11. April 2017 - 1 B 39.17 -, juris, Rn. 1 m. w. N.; zum Berufungszulassungsrecht statt vieler OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2022 - 19 A 1784/21.A -, juris, Rn. 6, vom 6. September 2021 - 19 A 3244/20 -, juris, Rn. 23, vom 28. Januar 2021 - 19 A 1112/19 -, juris, Rn. 6, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 24 f. m. w. N.
• OVG Sachsen, 22.06.2023 - 6 A 192/23

  Asyl (Kamerun); rechtliches Gehör

  Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann das Rechtsmittelgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nur zulassen, wenn der Rechtsmittelführer gegen jede der tragenden Begründungen mindestens einen Zulassungsgrund darlegt und dieser Grund auch vorliegt (st. Rspr., vgl. zum Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… zum Berufungszulassungsrecht: SächsOVG, Beschl. v. 14. März 2023 - 6 A 484/22.A -, juris Rn. 9).
• OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien

  Zu der hier maßgeblichen Frage, inwieweit ein Verantwortungsübergang nach Art. 28 GFK i.V.m. § 11 Anhang GFK Auswirkungen auf die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids hätte, macht er jedoch keinerlei Ausführungen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.04.2021 - 1 B 1.21, juris Rn. 16 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2022 - 19 E 59/22

  Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

  Zur selbstständig tragenden Mehrfachbegründung bei Rechtsmitteln vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 -, juris, Rn. 5, vom 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris, Rn. 5 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 19 A 1784/21.A -, demnächst in juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 19 A 1784/21

  Ablehnung der Berufungszulassung im Asylverfahren

  Rspr. des BVerwG zum Revisionszulassungsrecht, BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 -, juris, Rn. 5, vom 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris, Rn. 5 m. w. N., vom 14. Mai 2019 - 1 B 29.19 -, juris, Rn. 22, vom 15. März 2018 - 10 B 17.17 -, juris, Rn. 4, und vom 11. April 2017 - 1 B 39.17 -, juris, Rn. 1 m. w. N.; zum Berufungszulassungsrecht statt vieler OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2021 - 19 A 3244/20 -, juris, Rn. 23, vom 28. Januar 2021 - 19 A 1112/19 -, juris, Rn. 6, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 24 f. m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 19 A 3507/20

  Abhängen des Ausscheidens der Beförderung durch die Eltern von den individuellen …

  Rspr. des BVerwG zum Revisionszulassungsrecht, BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 -, juris, Rn. 5, vom 13. April 2021 - 1 B 1.21 -, juris, Rn. 5, vom 8. Februar 2021 - 3 B 36.19 -, juris, Rn. 29, und vom 19. Januar 2021 - 6 B 23.20 -, juris, Rn. 6; zum Berufungszulassungsrecht OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2021 - 19 A 3244/20 -, juris, Rn. 23, vom 28. Januar 2021 - 19 A 1112/19 -, juris, Rn. 6, und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 24 f. m. w. N.
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 2132/23
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 6 A 38/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Identitätsfeststellung; Journalistin
• OVG Sachsen, 06.02.2023 - 6 A 101/22

  Asyl; Tschetschenien; Gehörsrüge; Aufklärungspflicht; Grundsatz der …
• OVG Sachsen, 14.03.2023 - 6 A 484/22

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Mehrfachbegründung